LVH

ein politischer Kommentar von Adrien Volkmann

Nach dem verhängnisvollen Ja der Iren – dem eine massive, aus EU-Mitteln finanzierte Propagandakampagne vorausgegangen war – ist der Weg zur endgültigen Ratifizierung des Lissabonner Vertrages beinahe freigeräumt.

Ein weiteres Mal wird man die Iren schließlich nicht fragen. Noch aber besteht Hoffnung für Europas Demokraten, Hoffnung in Gestalt des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, welcher die Unterzeichnung immer noch verweigert, und des britischen Tories-Chef  David Cameron, welcher im Falle eines (fast sicheren) Wahlsieges ein Referendum in Großbritannien in Aussicht stellte. Dessen mögliches Ergebnis ist ein offenes Geheimnis und ganz klar gegen den EU-Zentralismus gerichtet.

Voraussetzung ist nur, dass der eine die Ratifizierung so weit hinausschiebt, bis der andere die Möglichkeit bekommt, sein Plebiszit zu starten.

Wie aber lautet mein Vorschlag zur Europafrage?

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Von Heinrich Freer

Wir kamen dieses Jahr nicht vom Wählen ab, denn auch nachdem im Juni bereits geballte Kommunalwahlen und Europawahlen anstanden, ließ der September auch nicht auf sich warten und man konnte am 27.09.2009 eine der wichtigsten Institutionen Deutschlands wählen: Den Bundestag, Sinnbild der Demokratie und wichtigstes gesetzgebendes Organ unserer Bundesrepublik.

Für viele waren die Wahlen mit starken Emotionen verbunden, von Regression der Stimmung vor der Wahl bis zu euphorischer Freude war alles dabei. Eine klare politische Entscheidung hatte sich mit dieser Wahl verbunden und eine Wende etabliert: Zum ersten Mal seit langem muss die SPD sich in die Opposition einreihen und darf nicht einmal mehr als Juniorpartner der immer noch verbleibenden Volkspartei CDU/CSU in Aktion oder gar ins Rampenlicht treten. Die „Kleinen“ haben insgesamt zugelegt und konnten so die „Volksparteien“-Position von Union und SPD stark schwächen, auch wenn sich dies nicht zwingend im Wahlergebnis der Union widerspiegelt.

„Wir haben die Kraft“ – das war der Slogan für diese Wahl der Union und sie haben immer noch die Macht – und man darf sich mit der FDP jetzt verbünden zu einem Regierungsbündnis. Frau Merkel darf auch Kanzlerin bleiben und sie hat gezeigt: Die Union behält die Kraft im deutschen Staate.

Was uns dieser Regierungswandel bringen wird, werden die nächsten Jahre zeigen – aber sicherlich wird dies keine uninteressante Legislaturperiode werden. Und nicht nur im Bund wird sich eine Veränderung abspielen müssen – auch in Brandenburg und Schleswig-Holstein wurde der Landtag gewählt. Wir dürfen gespannt sein.

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Von Heinrich Freer

Am 28. Juli 2009 – lud der Kreisverband der Partei „Die Linke“ zu einer Diskussionsveranstaltung zum einprägsamen Thema „Kapitalismus in der Sackgasse“ in der alten Seegrasspinnerei in Nürtingen ein. Das Wetter war gut genug, sodass man sich entschloss auch die Bedingungen auszunutzen und sich nach draußen zu setzen. Eröffnet wurde die Diskussionsveranstaltung mit Vortrag von Klaus Zenger, der recht schnell und ohne überflüssige Worte an Referenten und Direktkandidat für die Bundestagswahl Jochen Findeisen übergab.

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Von Heinrich Freer

In zwei Bundesländern haben sich die Verhältnisse komplett verändert, in Thüringen und Sachsen – während Sachsen die CDU sich nun mit der FDP die Macht teilen müsste. Hier nun die Ergebnisse und möglichen Konstellationen, die sich zunächst einmal tragen ließen.

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Von Heinrich Freer

Am 2. Juli 2009 konnten wir bei einer kleinen Wahlveranstaltung die Partei „Die Republikaner“ (REP) antreffen und zu einem kleinen Interview bewegen. Wir haben um Bezug ihrer Positionen gebeten und natürlich auch darum, ein wenig von ihren Ideen und Idealen zu sprechen.

„RES PUBLICA “ – ein bekannter Ausspruch, ebenso seine häufigste Bedeutung: „öffentliche Angelegenheit“ als Pendant zu unserem Begriff des demokratischen Staates. Doch die Mannigfaltigkeit an Interpretationen muss natürlich erwähnt, wenn auch nicht explizit behandelt werden. Doch scheint dieser polyvalente Begriff doch das Motto der politischen Partei zu sein, die durchaus konservativ im Parteienspektrum anzusiedeln ist. Das heutige politische System und dessen Führung scheinen dieser parteiischen Vereinigung nicht mehr aktuell und in dieser Art und Weise nicht mehr lange überlebensfähig.

Es wird viel verkündet und viel geglaubt und nicht um Erkenntnis gerungen.

Leserartikel von Gerhard Schweickhardt

Recht unbeachtet von der Tagespresse tobt im Hintergrund zwischen Klimaschützer und Klimakritiker ein Disput um die Wahrheit und das rechte Vorgehen. Der geneigte Leser erlaube mir mit Hilfe einer Folge von aufgezeigten Behauptungen und Gegenbehauptungen den Mainstream zum Thema Klimaschutz in Frage zu stellen. Mein Anliegen ist Aufklärung und Demaskierung von Rettern und Heilsbringer und um was es, meiner Meinung nach wirklich geht. Sie erahnen es, es geht um Machtgewinn und um viel Geld. Worum es mir hier nicht geht ist Umweltschutz und knapper werdende Ressourcen. Diese Problematik ist von mir unbestritten.

Nein!  Ich will nicht politisch „korrekt“ sein und allgemeine Plattheiten zum Besten geben, die Wahrheit reicht mir zur Genüge. Keiner hat eine Meinungshoheit gepachtet, ich zwar auch nicht, aber lesen Sie erst mal weiter. Vielleicht kommen Sie in Wallung oder werden gar zornig auf den Klimaketzer oder Sie werden Begeisterung empfinden, vielleicht aber auch klammheimliche Freude, wenn ein paar Dogmatiker vom Sockel geholt werden. Auch auf menschliche Emotionen will ich eingehen, obwohl ich nicht Psychologie studiert habe, sondern nur Elektrotechnik. Den Klimakritikern wird rund weg die Kompetenz abgesprochen, obwohl sich hier hochqualifizierte Personen und Institute zum Thema melden.

Die Geschichte ist richtig spannend fürs Sommerloch.

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Von Heinrich Freer

Die Zulassung zu den Bundestagswahlen ist natürlich eines der wichtigsten Angelegenheiten für jede politisch aktive Partei, egal auf welche Weise diese eben aktiv ist. Sei es die Piratenpartei, die auch erst seit dem Parteiwechsel des ehemaligen SPD-Abgeordneten Jörg Tauss, unter anderem auch einer der größten Zwischenrufer im aktuellen Bundestag, einen Sitz im Bundestag besitzt oder aber die Violetten, einem Zusammenwürfnis spiritueller Vereinigungen, die scheinbar zum ersten Mal die „energetische Kraftballung“ in der Politik entdeckt hat für ihre eigenen Bedürfnisse – für die eine oder andere Schlagzeile sind alle Parteien geeignet, die sich dem Bundeswahlausschuss stellen müssen.

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