Heinrich Freer

Leserbrief zu: „Bahnhofsgegner sollen zahlen“ S. 22 in der Nürtinger Zeitung – Montag, 7. Mai 2012

Es schickt sich für den modernen, bodenständigen Demokraten in unserer Bundesrepublik, seine Bürgerrechte in Kostenfaktoren aufzuwiegen und notfalls aus Liebe zur „wirkungsvollen“ Schulden-bremse auch auf diese von Geburt aus verliehenen Rechte zu verzichten. MdL Kunzmann stellt sich selbstverständlich stramm in Reih‘ und Glied, wenn es darum geht die Haushalts-konsolidierung voranzutreiben und hat, pflichtbewusst wie er ist, die Abwälzung der Kosten von Polizeieinsätzen am Stuttgarter Bahnhof auf die Anmelder der Demonstrationen und Verursacher dieser Einsätze voranzutreiben. Man bedenke jedoch, an welchen Gesetzen und Grundrechten der MdL Kunzmann sich zumindest gedanklich vergreift: Art. 8 deutschen Grundgesetz (GG), Art. 12 der Europäischen Grundrechtecharta und Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention werden hierdurch gebrochen.

Insgesamt ist es auch ziemlich geringschätzig gegenüber den eigens formulierten Idealen als Konservativer (so kann man die Mitglieder CDU klassifizieren, ohne sofort und mit erstem Gedanken dies abwertend zu meinen) sich an der demokratischen Grundordnung und Meinungsfreiheit zu vergehen. Es können die Stammtische durchaus jubeln, wenn man solche flachen Forderungen in Pressemitteilungen zu Tage fördert – doch einem dem Grundgesetz entsprechenden demokratischen Verhalten entspricht dies nicht. Unabhängig davon, ob man das Projekt Stuttgart 21 für gut befindet oder es verteufelt: Machtpolitik und kurzsichtige Sympathien der Stammtische und Kneipenrunden sind kein Grund dafür, sich dem Ideal der freiheitlich, demokratischen Grundordnung (klar gestellt durch das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 2, 1, 12) zu entsagen.

Da wir aber doch alle menschlich sind, können wir Fehler nachvollziehen. Und dank unserer wehrhaften Demokratie, die sich auch durch Diskutieren aber auch durch Demonstration beweist, können wir solche Fehler aufzeigen, darstellen und zur Kehrtwende auffordern. Gerade auch der Wählerwille zeigt, dass man bei ständigen Fehltritten und schlichter Unbelehrbarkeit auch sehr schnell zurechtgewiesen werden kann, wie dies in einigen Landtagswahlen mancher Partei passiert ist und in Nordrhein-Westfalen noch passieren könnte. Daher möchte ich Ihnen, MdL Kunzmann folgendes Zitat mit auf den Weg geben:

„Man fällt nicht über seine Fehler. Man fällt immer über seine Feinde, die diese Fehler ausnutzen.“ – Kurt Tucholsky

von Heinrich Freer

von Heinrich Freer

Diskurse leben von einer grundlegenden Toleranz. Dennoch lieben viele der Bürgerinnen und Bürger, Einwohnerinnen und Einwohner Deutschland Klatsch, Tratsch und Bildzeitung. Nicht jeder von Ihnen würde es zugeben, manch einer würde in einer Abwehrhaltung verharren und vermutlich so versuchen zu begründen: „Ich wollte nur wissen wie der Wetter-/Sportbericht ist.“ Deswegen glauben auch viele Menschen, dass der Koran die Bibel des Bösen ist und Muslime immer Autobomben als Accessoire tragen und die Zerstörung von Hochhäusern mittels entführter Flugzeuge planen. Unabhängig davon, dass man die Gewalt gegen Zivilpersonen sehr wohl verurteilen kann und auch sollte – ist die Auseinandersetzung mit Religionen, Glaubensgemeinschaften und ideologischen Gruppen jeglicher Art (ja, auch die CDU kann man in gewisser Weise als die Sekte der Angela Merkel betrachten – die Religionsgemeinschaft der politisch Trägen) in gegenseitiger Grundtoleranz zu suchen und logische, am besten noch wissenschaftlich/ethisch fundierte Argumente für die eigene These zu verwenden. Respekt trotz der Unterschiede ist gerade in einer gewaltbereiten Zeit wichtig.

Die Angst vor dem Islam ist vielen Politikern insbesondere vom bürgerlich-konservativen Lager ins Gesicht geschrieben: Sie empfinden in ihrer heilen Welt der christlich-jüdischen Leitkultur besondere Angst vor Konkurrenzen, die für Millionen von Menschen in Deutschland die Grundlage ihres religiösen Glaubens darstellen. Sie haben nicht Angst vor den Scientologen oder Zeugen Jehovas, sondern vor den vielen Muslimen in Deutschland – die einen enormen Gros an Arbeitskräften stellen und auch ihren besonderen Beitrag zum Aufbau Deutschlands geleistet haben, wie alle Teilnehmer der bundesdeutschen Gesellschaft. Wie entsteht aber eine solche panische Angst? In erster Linie durch Intoleranz gegenüber Andersartigem und in zweiter aufgrund von Unwissenheit und Ignoranz. Die Verurteilung von Salafisten bezüglich ihrer Meinungen und radikal ausfallenden Äußerungen ist durchaus nachvollziehbar – dennoch sollte man strategisch dringend umdenken: Wer zu viel Aufmerksamkeit an sie verschenkt und dann noch fordert sie nicht zu beachten mit ihren radikalen Thesen aufgrund von panischen Reaktionen, der wirkt nicht seriös – denn so bietet man gerade entgegengesetzt der eigenen Ziele ihnen in den gängigen Medien eine enorme Plattform und veranstaltet vollkommen kostenlose Werbeaktionen auf diese Weise, die das Selbstbewusstsein dieser Gruppe stärken wird. Man bedenke: Man handelt auf diese Weise entgegen der eigenen Interesse, was durchaus dämlich und dumm genannt werden darf ohne Übertreibung.

Doch wie sollen wir den Verteilungen des Korans begegnen und den Diskussionen bezüglich des Salafismus/Islam begegnen? Mit Gelassenheit, Vorurteilsfreiheit und einem ruhigen Diskussionsausgangspunkt. Emotionen herauf zu beschwören ist einfach komplett unnötig und wenig förderlich. Informationen zu verteilen ist in einer Demokratie nicht verboten und wenn es gar um die Verteilung eines durchaus lesenswerten religiösen Buches geht, sollte man nicht Verbotsschreien sich disqualifizieren, sondern zugreifen und sich bilden. Bildung ist die wichtigste Säule einer wehrhaften, sozialen und respektvollen Demokratie und demokratischen Kultur. Deswegen heißt es insbesondere: Begegnen Sie den Verteilern des Korans mit Respekt und nicht mit Beleidigungen. Lesen tut nicht weh und fördert das Denkvermögen – also her mit dem Koran!

As-salamu ‘alaykum!  ‏السلام عليكم‎!

von Heinrich Freer

Die Vereinigten Staaten bejubeln Mitt Romney für seinen Sieg bei den sogenannten Primaries – also den Vorwahlen zu den Parteitagen der zwei großen Parteien in den USA. Newt Gingrich – der große Zampano aus dem Repräsentantenhaus – scheint letztlich doch etwas die Puste auszugehen, bei dem Feuerwerk an Beleidigung, Denunziation und Schlägen unter die Gürtellinie. Die Republikaner fechten eine Schlacht aus, die in den Medien den Namen „Bürgerkrieg“ sich bereits verdient hat. Noch sind vier Kandidaten im Rennen: Multimillionär Mitt Romney (in Florida: 46 %), Polit-Ikone Newt Gingrich (in Florida: 32 %), Erzkonservativer Rick Santorum (in Florida: 13 %) und der sehr unscheinbar wirkende Ron Paul (in Florida: 7 %). Noch steht allen Kandidaten ein langes Rennen um die Delegiertenstimmen bevor, denn die Vorwahlen ziehen sich noch bis Ende August hin.

Interessanterweise befinden sich die Medien bei der Berichterstattung um den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner in regelrecht aufbrausenden Stimmungsschwankungen, wie man sie gewöhnlich eher weniger mitbekommt von dem insbesondere in Deutschland Pressewerktätigen. Doch scheinen gerade diese Emotionswallungen wenig glaubwürdig, sondern sind wohl eher einem „Copy & Paste“-Prinzip der Recherchemethoden von großen Agenturen geschuldet, denn der emotionalen Heuchelei an Interesse an den politischen Wegnissen anderer Länder. Man glaubt nicht wirklich, wie Vorwahlen derartig begeistern können und die Leserinnen und Leser vom Hocker hauen und sie wie von einer magischen Hand zu Massenbegeisterungen und –Aufläufen zwingen.

Mitt Romney, der siegessicher lächelnde Mormone, stellt sich als Mensch der Mittelklasse dar, der den monetären Aufstieg in die Geld-Schwergewichtsklasse geschafft hat und quasi eine Art Vorbildfunktion für die Mittelständler in den Vereinigten Staaten einnehmen möchte – soweit, so gut. Das Problem ist aber, dass er wenig Empathie für die Schwachen in der Gesellschaft zeigt und schlichtweg auf das „Sicherheitsnetz“ verweist, was mit Essensmarken, Wohnmarken und einem „Medicaid“-Gesundheitshilfssystem für Bedürftige für ihn schon genügend scheint. Er „macht sich keine Sorgen um die Armen“ – doch sollte er einmal von seinem hohen Siegesross herunter kommen. Potenziell macht sich auch in Amerika durch eine steigende Arbeitslosenquote sowie durch schwache Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben (die somit auch keine anständigen Löhne durchsetzen können) die Krise des Kapitalismus bemerkbar. Auch die vielen Krisen in Form von Immobilien- und Schuldenkrisen sprechen nicht wirklich für die optimistische Haltung des Kandidaten Mitt Romney. Wer Geld hat, regiert die Welt: Mitt Romney scheint wirklich nicht an Geldmangel zu leiden und hat somit aufgrund von dieser kapitalistischen Maßregel durchaus gute Chancen für den Erfolg seiner Wahlkampagne. Aber auch ein wenig American Dream, Geld und ein breites Lächeln schaden nie.

von Heinrich Freer

Die Welt scheint sich weiter zu drehen und auch nach ungeahnten Protesten in Russland bleibt W. W. Putin besonnen und startet mit einfachen Kampagnemitteln durch. Die westlichen Medien beginnen sich auch warm zu laufen in ihrer Anti-Putin-Kampagne und wollen dem sogenannten „lupenreinen Demokraten“ (Zitat: G. Schröder) an den Kragen. Es ist ein Ritual, welches sich wie die Gezeiten Ebbe und Flut ereignet und gerne als „demokratiepreisender Journalismus“ sich präsentiert. Eine klare Betrachtung der Verhältnisse in Russland müsste eigentlich ergeben, dass keiner der oppositionellen Kandidaten einen konkreten Plan hat zur Umsetzung einer Demokratisierung Russlands nach westlichen Vorstellungen und sie auch nicht offen und ehrlich zugibt. Auch bieten die Kandidaten keine charismatischen Figuren. Der Nationalliberale Schirinowski ist nur mehr ein Abklatsch von gebrüllten Parolen und einem aggressiven, handgreiflich werdenden Polit-Clown. Prochorov geht nicht mit eindeutigen Zielen voran (außer Putin/Medwedew beerben zu wollen) und möchte Oligarchen, die sich aufgrund von Steuerhinterziehung strafbar gemacht haben, wieder auf freien Fuß setzen. Die liberale Klientel hat nicht mal mehr durch Jawlinski einen liberalen Kandidaten und muss sich entscheiden zwischen Pest und Cholera. Die Süddeutsche Zeitung legt in einem frischen Artikel relativ klar dar, dass Putin keine Gegenkandidaten hat mit Chance auf den Sieg. Selbst der gepriesene „Anti-Putin“ Prochorov scheint nicht einmal annähernd eine Gefahr zu sein, denn der Stempel „Oligarch“ findet wenig Anklang an die breite Masse der russischen Bevölkerung, eher noch bei den Besserverdienern und Liberalen. Weite Teile der westeuropäischen Presse tragen diese Meinung der Hoffnungslosigkeit durchaus mit, auch wenn sie sich ausschließlich positiv über die Protestaktionen äußert – sogar oftmals sehr unkritisch und wenig hinterfragend, welche Ansichten hinter den Gesichtern des sogenannten Anti-Putin-Protestes stecken.

W. W. Putin kündigt dagegen den „studentischen Frühling“ an und möchte viele der russischen Hochschulen besuchen und das persönliche Gespräch suchen. Putin nähert sich den Bürgern und möchte seine persönliche Seite präsentieren, weniger klassisch präsidial agieren – mehr mit den Menschen und ihren Probleme in Kontakt treten. Eine gewitzte Taktik, die durchaus auch von den Staatsmedien so getragen und präsentiert wird. Mit Kindern übt er Judo-Griffe und gesellt sich in die Mitte der russischen Gesellschaft – sein Vorgänger wird dagegen dafür gerügt, nicht aktiv für die Wahl Putins zu kämpfen, sondern erst in zweiter Reihe zu stehen und sich mit dem Vorschlag zur Nominierung zu begnügen. Dennoch steht die Front für die Wiederwahl Putins fest und bereit gegen mögliche Gegner, die am Glanz von Putin kratzen möchten. Man mag durchaus kritisch gegenüber der Person und Politik von dem ehemaligen Geheimdienstoffizier stehen, dennoch muss man die Stabilitätswirkung ebenso in diese Überlegungen einbeziehen. Vielfach geht Russland nicht den klassischen, konventionellen Weg – Beispiele mag die Geschichte ohne Probleme finden (wie die Oktoberrevolution Lenins, die einen markanten Punkt in der gesamten Weltgeschichte markiert). Der „russische Weg“ ist nicht immer der westeuropäische, doch das hat an pragmatischen Bündnissen zwischen Russland und den europäischen Staaten nicht mangeln lassen. Von Gasleitungen bis zu anderweitigen Kooperationen, kein Staat lässt sich großartig von den „undemokratischen Verhältnissen“ in Russland großartig stören. Diese alternativlose Situation nutzte die vormalige Regierung Putin und später auch die Medwedews aus und versuchte sich ein Stück vom Wohlstand der industriellen Staaten abzuschneiden.

Die Hoffnungen der westlichen Staaten besteht nicht in einem Regierungswechsel zu Prochorov oder anderen „alternativen Kandidaten“ – wobei die Kommunistische Partei der Russischen Föderation nach einem grandiosen Sieg (mit einer nahezu Verdoppelung der Stimmen- und Prozentzahl bei der Parlamentswahl 2011 auftreten durfte) Putin aus eigenen Kräften zu einer Stichwahl zwingen könnte – sondern in der Erhaltung des Status Quo, um wirtschaftlich einen zuverlässigen Partner zu haben. Und das ist einer markthörigen Gesellschaft wohl wichtiger als der ideelle Wert der Demokratie.

Quelle: RedGlobe.de

Wie die Nachrichtenagentur AFP heute meldet, haben Widerstandskämpfer, die loyal zum ermordeten langjährigen libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi stehen, die Wüstenstadt Bani Walid eingenommen. Zuvor hatten auch andere Agenturen über heftige Kämpfe um die Ortschaft berichtet. Der US-Nachrichtendienst Stratfor meldete, Bani Walid sei komplett von Gaddafi-Getreuen umstellt und werde von diesen mit zahlreichen Waffen unter Feuer genommen. Fünf Kämpfer des »Nationalen Übergangsrates« (NTC) seien getötet worden, darunter der Kommandeur der in Bani Walid stationierten Brigade, berichtete AFP. Der unabhängige französische Journalist Allain Jules berichtet sogar von mindestens elf getöteten NTC-Kämpfern. Die Stadt hatte monatelang den Angriffen der von der NATO unterstützten Rebellen getrotzt und konnte von diesen erst Mitte Oktober eingenommen werden.

Die spanischsprachige Nachrichtenagentur des libyschen Widerstandes, Al-Mukawama, berichtet, die Zahl der »patriotischen Kämpfer« liege zwischen 100 und 150, die über schwere Waffen verfügen und die grüne Fahne der Jamahiriya über dem Stützpunkt der »Brigade 28. Mai« der NTC-Truppen gehisst hätten.

Bereits in den letzten Tagen hatte es wiederholt Meldungen über zunehmende Aktionen des Widerstandes gegeben. So griffen Kämpfer in Ras Lanouf einen Konvoi der NTC-Truppen an. Zugleich zeigen sich immer offener Risse zwischen den verschiedenen Fraktionen der »Rebellen«.

von Heinrich Freer

Die Junge Union Baden-Württemberg beginnt sich wohl zu langweilen und beginnt heiße Luft gegen die sehr zögerlichen Schritte für die Etablierung von Gemeinschaftsschulen im Ländle zu speien. JU-Chef Nikolas Löbel zeichnet sich dadurch aus einen kämpferischen aber dennoch inkompetenten Stil an den Tag zu legen und mit Bildern von „Bildungsgeisterbahnen“ und „Schicksalsjahren der Ministerin Warminski-Leitheußer“ lockt dieser Parteilaufbursche niemanden mehr hinterm Ofen hervor – schon gar nicht zur Rekrutierung eines auf die Straße verlagerten „Bildungskampfes“. Ein gewisses Maß an Parolenschleuderei sei dennoch den Unionslaufburschen vergönnt, denn schließlich haben diese keinen leichten Job mehr nach dem Verlust der Regierungsmacht in Baden-Württemberg – ein Mappus, der eine Laudatio bei den Freiburgern Fasnetrufern in selbstironischen Duktus auf den BZ-Chef Christian Hodeige, scheint auch kein gutes Vorbild für ernst zu nehmende, christdemokratische Politik zu sein und findet eher seinen Platz statt in freier Wirtschaft in der Kabarettistenzunft.

Den Kampf auf der Straße hat Löbel auch locker und leicht nach Guttenbergschem Vorbild den Linken entwendet, aber er meint es sicherlich nicht wirklich ernst – denn dies kann nur mehr in einer hoch kostspieligen Lachnummer enden. Die Argumentation der Jungen Union zieht einfach komplett nicht: Die grün-rote Landesregierung steht nicht im Zeichen einer drohenden Sozialistendämmerung, sondern geht kleine Schritte und möchte der Liebling von allen sein: Eine Änderung der vorherrschenden Schulform an einer Schule kann auf Antrag der Schule bei der Landesregierung beantragt und gefördert werden, gezwungen wird dazu aber niemand. Die Demontage des dreigliedrigen Schulsystems mit der Umwandlung von der Hauptschule in sogenannte Werkrealschulen hat die Mappus-Regierung schon selbst auf den Weg gebracht. Löbel möchte aber von Fakten und Logik nichts wissen, denn er möchte nicht mehr die parlamentarische Auseinandersetzung suchen, sondern Angst schürend (korrekter: emotionalisierend) diskutieren und „die Menschen im Land wach rütteln“. Statt einer fundierten Kritik platziert die Junge Union sich in eigener Verzweiflung über die grün-rote Vorherrschaft im Ländle dort, wo man sie schon immer erwartet hat: An vorderster Front für das Absondern von heißer Luft und Diffamierungen.

Haben die USA 12.000 Soldaten nach Libyen entsandt? Das jedenfalls meldet der englischsprachige iranische Fernsehsender Press TV unter Berufung auf die internationale arabische Tageszeitung Asharq Alawsat. Die Zeitung habe berichtet, dass die nordamerikanischen Truppen am Erdölhafen der Stadt Brega im Norden Libyens gelandet seien, so Press TV. Auf der Homepage der Zeitung selbst ist diese Meldung nicht zu finden, und auch auf der Homepage des Pentagon ist kein Hinweis auf eine derartige Offensive zu finden.

Dem Bericht zufolge werde erwartet, dass die US-Truppen die Kontrolle über die wichtigsten Erdölfelder des Landes übernehmen sollen, um Stabilität und Sicherheit in der Region zu gewährleisten. Brega gilt als eines der wichtigsten Zentren für die libyschen Erdölexporte.

Hintergrund der Meldung dürfte jedoch die sich tatsächlich verschärfende Sicherheitslage in Libyen sein. Am Samstag explodierte Medienberichten zufolge eine Granate am Sitz des selbsternannten Nationalen Übergangsrates in Bengasi, nachdem zuvor rund 200 Menschen versucht hatten, das Gebäude zu besetzen. Sie hatten gegen fehlende Transparenz in der Justiz der neuen Machthaber in Libyen protestiert. Sprecher des Übergangsrates erklärten daraufhin, sie hätten die Sicherheitsmassnahmen verstärkt, die Ermittlungen zu den Verantwortlichen für den Anschlag seien aufgenommen worden.

Quellen: Press TV, Asharq Alawsat / RedGlobe

von Heinrich Freer

Wir erleben eine öffentliche Demontage der Partei, die sich dem Liberalismus verschrieben hat und mit vielen blumigen Prädikaten versehen hat. Den Absturz der Westerwelle Group Co. KG haben wir hautnah erleben dürfen im Jahr 2011 und können diese seit 2009 mitverfolgen. Auf am Boden liegende tritt man nicht, so gerne man diese einmalige Chance auch ausnutzen möchte. Man möchte aber nüchtern betrachten, was aus einer vormals sehr professionellen, gut organisierten Kleinpartei geschehen ist und ein wenig nachhelfen bei der Besserung (oder beim Schritt ins Grab).

Kurz vor dem Ende des Jahres 2011 zieht sich der Generalsekretär Christian Lindner zurück. Das trifft die Partei schwer – die aber natürlich noch etwas sehr gelähmt wirkt von den vielen Wahlniederlagen. Die sogenannte Boygroup verliert nicht nur den charismatischen Wortführer, sondern auch sehr viel von dem Vertrauensvorschuss der Basis. Lindner kann sich auf seine Solo-Karriere in Ruhe vorbereiten und in der weihnachtlichen Stimmung ist die Katharsis von Schulden und Altlasten eine durchaus geläufige Methode, die nun auch in der FDP zur Praxis wird.

Gehen wir jedoch weiter zurück, werden wir die Liberalen in dieser Selbstfindungsphase noch auf andere Fettnäpfchen treffen sehen. Alleine 2011 hat es diese Partei geschafft Freiheit der Meinung, Stabilität und Demokratiesinn zu verpassen und gleichzeitig den oppositionellen Euro-Skeptikern den Medienkanal abzuwürgen. Brüderle patzt mit seinen undurchdachten Äußerungen zum Atomkonsens der Bundesregierung und Westerwelle wird von der Parteiszene verbannt. Sterne fallen gelbleuchtend vom Himmel und erleuchten das Politik-Firmament.

Es ist eine Glanzzeit der fallenden Sterne: Die FDP erlebt ihr Dreikönigsfest im Zeichen der Apokalypse. Nach einer ruhigen Weihnacht kündigt die Ministerpräsidentin des Saarlands die einmalige Jamaika-Koalition. Nicht die Grünen spielen die lästigen Querulanten. Nein, die dortige FDP-Fraktion ist in ständigen Personaldebatten und besitzt nicht einmal mehr einen Fraktionsvorsitzenden. Auch beginnt die Flucht zur CDU und das vermag nur eines heißen: Rette sich wer kann!

Das Schauspiel muss sich weiter ziehen, bis Ende Feierabend ist. Die Koalition wird schauen müssen wo sie bleibt im Bundestag, denn allmählich sollte man sich wieder der ernsthaften Arbeit zuwenden (was wohl mit der FDP nur schwerlich klappen wird, da sie Führungslos und planlos wie und je erscheint). Kaiserin Merkel wird durchaus selbst entscheiden können, ob ihr der gelbe-liberale Hofnarr oder der zuverlässig arbeitnehmer-verratende rote Narr besser gefällt. Der Vorhang ist offen, nicht gefallen: Die Zukunft wird zeigen, was mit Marktradikalen passieren wird.

von Heinrich Freer

Wir lieben Tragödien. Wir lieben Schreckensmeldungen. In Saarbrücken wird laut Informationen der Saarbrücker Zeitung (SZ) die erste und bisher einzige Jamaika-Koalition in der Bundesrepublik durch die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgelöst. Sie bestand insgesamt etwa zwei Jahre und laut der Frau Ministerpräsidentin wird jetzt im Saarland eine große Koalition sich den Weg anbahnen.  Entsprechende Vorgespräche soll es bereits gegeben haben.

Ein Grund für den Bruch mit den beiden Koalitionspartnern ist sicherlich zum einen die immense Handlungsunfähigkeit der FDP-Fraktion im Landtag. Deren Fraktionsvorsitzender hat bereits das Handtuch geworfen und ist zur CDU übergetreten – angesichts des endgültigen Absturzes der FDP eine sehr kluge und zukunftsorientierte Entscheidung.  “Vertrauen, Stabilität und Handlungsfähigkeit innerhalb des Regierungsbündnisses” seien in der Koalition aus Liberalen, Öko-Demokraten (Grüne) und den Christdemokraten “nicht mehr ausreichend vorhanden”.

Eine Abwärtsspirale ergreift die etablierten Parteien, derer sich nur noch die zwei sogenannten Volksparteien CDU und SPD erwehren können. Der Abgesang der FDP ist längst erklungen und die Neuen auf dem “Spielplatz der Politik” wie die Piratenpartei, Bündnisgrünen und die Liberalen werden von der Politikverdrossenheit mitgerissen. Neue Konzepte fehlen allen Parteien momentan (wobei nur die Piraten je zugegeben haben, dass sie diese nicht haben und daran noch arbeiten) und es fehlt somit auch das Potenzial an Begeisterungsfähigkeit vitaler Parteien. Für viele Menschen in unserem Land sind nur noch große Parteien scheinbar die Garanten für eine stabile Politik, die wenig abweicht und auch wenig bewegen möchte. Man möchte Ruhe von den ganzen EU-Krisen-Gipfeln haben, man möchte einer ruhigen Arbeit nachgehen und sein Auskommen sichern. Das Problem ist nur: Wer sich nicht bewegt, der bewegt auch nichts.

Mit Freude kann man auf das Ende einer neoliberalen Koalition blicken, die sich mit allen Mitteln der Beschönigung (“Mehr Netto vom Brutto”, “Gegen Atomkraft und Umweltverschmutzung”, “Bloß keine Experimente”) schmücken durfte und insgesamt sicherlich eher wenig zustande gebracht haben dürfte. Neben der Absenkung der Grenzen für Volksentscheide (Verdienst der FDP und der Bündnisgrünen) und die Abschaffung der Studiengebühren (Bündnisgrüne) sieht man nur wenig in Arbeit. Heiko Maas (SPD) sieht ebenso auch den Willen zum Sparen an eigenen Zuwendungen und Ausgaben im Landtag nicht gegeben. Altruismus war noch nie eine neoliberale, runde Sache. Was erwartet uns aber hingegen bei einer großen Koalition? Durchbrüche oder stabilisiertes Sparen bei denjenigen, die ohnehin nichts in unserer Gesellschaft besitzen außer ihren Händen, ihrem Denken und ihrer Arbeitskraft?

Aktuelle Sitzkonstellation im Landtag des Saarlandes

Bedenken wir jetzt einige Koalitionsmöglichkeiten und machtpolitischen Kalküle, die jetzt offen stehen:

• Der Landtag vom Saarland besitzt insgesamt 51 Sitze – somit sind insgesamt 26 Sitze für eine feste, absolute Mehrheit notwendig.
• Einer schwarz-gelben Koalition aus CDU und FDP fehlt die Mehrheit im Landtag: Zusammen kommen diese gerade mal auf 24 von 26 Sitze. Hier ist theoretisch eine Tolerierung durch die Grünen möglich, wahrscheinlich aber wegen dem Bruch der Jamaika-Koalition eher unmöglich.
• Mit 32 Sitzen hätte eine große Koalition aus SPD und CDU eine sehr bequeme Mehrheit zum Regieren. Höchstwahrscheinlich wäre das auch der Favorit für die amtierende Ministerpräsidentin. Die SPD als Juniorpartner muss aber die Wirkung einer solchen Bündnissituation bedenken: Man wird weiterhin der kleine Mitarbeiter der Christdemokraten bleiben und nur mühevoll das eigene Programm durchsetzen können. Riskant wäre diese Koalition aber insgesamt nicht und auch bundespolitisch im Bundesrat würde dies die aktuelle Machtkonstellation für Bundeskanzlerin A. Merkel nicht verändern. Alles bleibt beim Alten.
• Die Linke besitzt nun 11 Sitze im Landtag; die SPD besitzt 13 Sitze im Landtag. Eine rot-rote Minderheitsregierung wäre möglich, insofern die Grünen bereit sind zu tolerieren (Enthaltung bei Stimmabgaben). Dies wäre eine einmalige Chance für die linken Parteien im Westen, das somit auch eine links-sozialdemokratische Regierung sich im Westen etablieren könnte. Die Chancen dafür sind jedoch eher gering zu schätzen: Lafontaine ist immer noch völlig verbrämt unter den Sozialdemokraten im Saarland aufgrund von seiner polarisierenden Wirkung und dem einschneidenden Erfolg im Jahre 2009.
• Die Grünen (3 Sitze) und die Liberalen (5 Sitze) spielen für die Sitzverteilung realistisch keine Rolle – können aber das Zünglein an der Waage werden für schwächere Koalitionen wie Tolerierungen (vergleiche Situation im Landtag von NRW). Das Zünglein an der Waage wären die Bündnisgrünen, die sich jetzt entscheiden müssen, ob sie das Modell der Tolerierung einer rot-roten Regierung fahren möchten – oder das eher konservative Modell der großen Koalition befürworten möchten.
• Den Linken käme nach ihrem erfolgreichen, medial wirkungsvollen (Drogendebatte) Programmparteitag ein machtpolitischer Erfolg gelegen und würde einen Push für bundesweite Umfragewerte bedeuten.

Die Piratenpartei liegt außen vor, obwohl sie sich einiger bundespolitischer Beliebtheit erfreuen kann. Dank einiger Fauxpas in der Bundesspitze, wird sie nur punkten können, wenn es im Saarland Neuwahlen gibt. Neuwahlen bedeuten aber für die bisher eingezogenen Parteien, dass sie sehr schnell wieder herausfliegen können: Die Linke kann massiv verlieren (aber im Landtag sicher weiter vertreten bleiben), FDP und Bündnisgrüne werden mit Sicherheit schwer zu kämpfen haben und unter Umständen ihre Plätze im Landtag vollständig verlieren. Eine Grüne Trendwelle zeichnet sich nach dem Baden-Württembergischen Super-Gau auch nicht ab.

Friedensaktivisten, Wissenschaftler, Politiker und Publizisten fordern in einem am 3. Januar verbreiteten Aufruf die Bundesregierung auf, die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien und Iran zu stoppen und die Embargos gegen die beiden Länder zu beenden. Zu den bisher mehr als 400 Unterzeichnern gehören die Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Heike Hänsel, Ulla Jelpke und Eva Bulling-Schroeter, der Philosoph Domenico Losurdo sowie die Schriftsteller Erasmus Schöfer, Gerhard und Ingrid Zwerenz.

erschienen in der jungen Welt

Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und ein zerfallener Staat: Das ist das Ergebnis des Krieges, den USA und NATO geführt haben, um den Reichtum Libyens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können. Jetzt bereiten sie offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Iran und Syrien vor, die eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen. Ein Angriff der NATO auf Syrien oder Iran kann zur direkten Konfrontation mit Rußland und China führen – mit unvorstellbaren Konsequenzen.

Mit ständigen Kriegsdrohungen, dem Aufmarsch militärischer Kräfte an den Grenzen zu Iran und Syrien sowie mit Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten »Spezialeinheiten« halten die USA gemeinsam mit weiteren NATO-Staaten und Israel die beiden Länder in einem Ausnahmezustand, der sie zermürben soll. Zynisch und menschenverachtend versuchen USA und EU, mit Embargos ihren Außenhandel und Zahlungsverkehr planmäßig lahmzulegen. Die Wirtschaft des Iran und Syriens soll bewußt in eine tiefe Krise gestürzt, ihre Arbeitslosenzahlen erhöht und die Versorgungslage ihrer Bevölkerung drastisch verschlechtert werden. Die inneren sozialen und ethnischen Konflikte sollen zugespitzt, ein Bürgerkrieg entfacht werden, um einen Vorwand für die längst geplante militärische Intervention zu schaffen. An diesem Embargo gegen Iran und Syrien beteiligt sich auch ganz maßgeblich die deutsche Bundesregierung.

Wir rufen alle Bürger, die Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, die Friedensbewegung auf, dieser Kriegspolitik konsequent entgegenzutreten.

Wir fordern, daß die Bundesregierung

– die Embargomaßnahmen gegen den Iran und Syrien bedingungslos und sofort aufhebt;

– klarstellt, daß sie sich an einem Krieg gegen diese Staaten in keiner Weise beteiligen und die Nutzung deutscher Einrichtungen für eine Aggression durch USA und NATO nicht gestatten wird;

– sich auf internationaler Ebene für die Beendigung der Politik der Erpressung und Kriegsdrohung gegen den Iran und Syrien einsetzt.

Das iranische und syrische Volk haben das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden. Die Erhaltung des Friedens verlangt es, daß das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird.